Shop-AGB & Wiederrufsbelehrung

I.    Geltungsbereich, Vertragssprache

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Gutscheinen, welche zwischen der relexa hotel Verwaltungs GmbH, Anhalter Straße 8-9, 10963 Berlin – nachfolgend „Hotel“ genannt – und dem Kunden insbesondere unter Nutzung des Online-Bestellsystems auf www.relexa-hotels.de/gutscheine und allen anderen Gutscheinseite dern relexa hotels, per Telefon, per Brief, per Fax oder per E-Mail geschlossen werden.

1.2. Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Hotel stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Die Vertragssprache ist deutsch.

II.    Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. In den Fällen der Anwesenheit beider Parteien zum Vertragsschluss und der telefonischen Buchung kommt der Vertrag zustande, indem das Hotel den Antrag des Kunden annimmt.

2.2. Die auf den Webseiten des Hotels dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot des Hotels dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.  Der Kunde kann ein verbindliches Angebot abgeben, indem er das Warenkorbsystem auf der Website des Hotels nutzt.

2.2.1. Der gewünschte Gutschein wird in den virtuellen Warenkorb gelegt. Die im Warenkorb abgelegten Artikel können über „Kaufen“ bzw. „Zur Kasse“ aufgerufen und ggf. entfernt werden. Betätigt der Kunde die Schaltfläche „Zur Kasse“, wird er aufgefordert, seine für die Bestellungsabwicklung erforderlichen Daten einzugeben, insbesondere Namen, Rechnungs- und Lieferadresse, gewählte Zahlungsart. Eine Bestellung ist ohne Registrierung möglich.

2.2.3. Während des Bestellvorgangs kann der Kunde bis zum Absenden der Bestellung über die üblichen Funktionen wie insb. die „Zurück“-Funktion des Browsers seine Angaben und Artikelauswahl ändern  bzw. den Kauf abbrechen. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss beim Hotel ab.

2.2.4. Das Hotel nimmt das Angebot an (Vertragsschluss), indem es dem Kunden eine Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt, welche die Ausführung der Bestellung bzw. Auslieferung des des/ der Artikel/s bestätigt.

2.3. Der Kunde kann alternativ per E-Mail, per Brief, per Telefax oder über das elektronische Formular auf der Internetseite des Hotels eine unverbindliche Anfrage bzgl. eines Gutscheinerwerbs an das Hotel richten. Das Hotel unterbreitet dem Kunden in diesem Fall ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Gast innerhalb der im Angebot bezeichneten Frist – auch formlos durch Begleichung des genannten Kaufpreises – annehmen kann.

2.4. Diese AGB können auf der Website des Hotels in der jeweils gültigen Fassung eingesehen werden. Die Bestellbestätigung enthält den Vertragstext einschließlich der AGB. Der Vertragstext wird vom Hotel befristet gespeichert und ist nach der Buchung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Unberührt von Satz 2 bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften.

III. Widerrufsrecht für Verbraucher beim Fernabsatzvertrag

3.1. Verbrauchern steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht in einem der gesetzlich genannten Fälle ausgeschlossen oder aber bereits erloschen ist. Wer „Verbraucher“ ist, wird unter 1.3. Satz 1 definiert.

3.1.1. „Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

3.1.2. „Fernkommunikationsmittel“ sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (relexa hotel Verwaltungs GmbH, Anhalter Straße 8-9, 10963 Berlin, Telefon: 030 2201167-50, Telefax: 030 2201167-56, E-Mail: kontakt@relexa-hotel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vier-zehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts abweichendes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

• Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
• Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht ausgeschlossen ist bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
• Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
• Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
• Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
• notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 BGB gewahrt sind.

3.3. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig bei

• Verträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•  Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. 
• Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

3.4. Muster-Widerrufsformular

Muster- Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Daten aus und senden Sie es an uns zurück

- An die relexa hotel Verwaltungs GmbH, Anhalter Straße 8-9, 10963 Berlin, Telefax: +49(0)30 / 2201167-56, E-Mail: kontakt@relexa-hotel.de: 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

IV. Preise, Lieferung, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

4.1. Die angezeigten Preise sind Gesamtpreise. Sie beinhalten ggf. anfallende  Steuern und sonstige Preisbestandteile. Nicht im Preis enthalten sind Versandkosten.

4.2. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, 3-5 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, bei vereinbarter Vorauszahlung 2-3 Tage nach der erfolgten Zahlungsanweisung des Kunden.

4.3. Die Lieferung des Gutscheins als Datei per E-Mail erfolgt versandkostenfrei. Für die Lieferung des Gutscheins per Post berechnet das Hotel pauschal € 5,00 inkl. MwSt. pro Bestellung.

4.4. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

• Kreditkarte
• PayPal

4.5. Sofern für die einzelnen Zahlungsarten keine abweichende Regelung besteht, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

4.6. Ein Auszahlung in bar ist nicht möglich.

4.7. Der Gutschein muss bei Anreise im Hotel vorgelegt werden.

4.8. Gekaufte Gutscheine habe eine Gültigkeit von 3 Jahren. Danach liegt es im Ermessen des Hotels, diese weiterhin anzunehmen.

4.9. Das Einlösung von Gutscheinen ist immer nur auf Anfrage und nach Verfügbarkeit möglich.

V.    Informationen des Kunden zur Erstellung / Gestaltung des Gutscheins

Sofern Informationen des Kunden  zur individuellen Gestaltung des Gutscheins erforderlich sind, stellt der Kunde die geeigneten Informationen dem Hotel im Rahmen der Bestellung zur Verfügung. Das Hotel nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte auf Richtigkeit bzw. Vollständigkeit vor. Der Kunde ist daher gehalten, die übermittelten Informationen vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde übermittelt an das Hotel keine Inhalte, welche die Rechte Dritter, wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte, verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde das Hotel von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter bereits jetzt frei.

VI.    Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

VII.    Datenschutz

7.1.    Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG). Für die Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung  und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden kommen.  Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für vorgenannte Zwecke einverstanden.

7.2.    Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen, welche über die Internetseite des Hotels abrufbar sind.

VIII.    Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

8.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Hotel und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

8.2.    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, gilt als Gerichtsstand Berlin.

8.3.    Sollten  einzelne  Bestimmungen  ganz  oder  teilweise  nicht  rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.